politik / 20.10.2006

Big Brother Awards 2006

Zur Stunde werden in Bielefeld (gibts wirklich) die Big Brother Awards 2006 vergeben. Dazu gibt es einen Livestream, in den man sich direkt einklinken kann (streaming.foebud.org). Am Besten verwendet man dazu den VLC-Mediplayer.

Die deutsche Politik räumte dieses Jahr in der Kategorie “Politik” gleich zwei Preise ab. Einmal bekam Günther Beckstein als Vorsitzender der Innenministerkonferenz für die Einrichtung der Anti-Terror-Datei und das “Gemeinsame-Dateien-Gesetz” einen Big Brother Award. Den zweiten Preis in dieser Kategorie bekam der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern für seine im Juli verabschiedete polizeistaatliche Maßnahme verdachtsunabhängige Tonaufzeichnungen in öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Verkehrsmitteln durchzuführen.

Mit dem im Juli verabschiedeten neuen “Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern” (SOG M-V) werde 16 Jahre nach der Vereinigung die Abteilung “Horch” wieder aktiviert, wenn es im Gesetz heißt, dass Bild und Tonaufnahmen offen aufgezeichnet werden dürfen, “sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an oder in Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen, diese Objekte oder anderen darin befindliche Sachen gefährdet sind”. Die Freiheitsrechte, für die die Bundesregierung im Jahre 2002 mit dem Slogan “Flirten, Lästern, Tratschen. Und niemand hört mit” geworben habe, werden nach Ansicht der Jury in Mecklenburg-Vorpommern besonders gründlich abgebaut. (mehr/quelle)

Ich bin gelinde gesagt entsetzt, dass eine solche Maßnahme ausgerechnet in Mecklenburg-Vorpommern ihre Premiere erfährt. Man hat dort scheinbar nichts gelernt vom Stasi-Staat, bzw. die falschen Schlüsse gezogen …
Mehr zum Big Brother Award und den Preisträgern bei heise.de oder direkt bei bigbrotherawards.de.

Einen Kommentar schreiben

oder einen Trackback hinterlassen: Trackback URL

Name und Email-Adresse bitte immer eintragen. Die Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.



  

nach oben