politik / 27.05.2009

Anhörung

Die Live-Übertragung der Anhörung des Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag wurde gegen 13 Uhr leider unsanft zugunsten einer Übertragung aus dem halbleeren Plenarsaal des Bundestages abgebrochen. Um 19 Uhr soll die öffentliche Anhörung im Stream von Bundestags-TV wiederholt werden. Ab Morgen wird die Aufzeichnung dann per Video-on-Demand verfügbar sein.

Es war eine sehr interessante und von Sachlichkeit geprägte Anhörung, die sehr schnell zeigte, wie komplex und schwierig das Thema ist und das es mit einem solchen Schnellschuss wie dem geplanten Gesetz zur Sperrung von Internetseiten nicht gelöst sein wird. In der Anhörung wurde durch einen Verfassungsrechtler auf Nachfrage sogar in Zweifel gezogen, dass der Bundestag für ein solches Gesetz zuständig sei. BKA-Vertreter Maurer verrannte sich zeitweise in Behauptungen, die noch im Ausschuss durch Politiker der Opposition widerlegt wurden – betraf die angeblich guten Erfahrungen im Ausland mit Sperrlisten. An anderer Stelle erwähnte Maurer, dass das BKA auf skandinavischen Sperrlisten gesperrten Seiten keine Kinderpornografie entdecken konnte und bestätigte damit indirekt, dass auch Seiten mit anderen Inhalten ungerechtfertigt gesperrt würden. Ansonsten herrschte unter den anderen Experten weitgehend Einigkeit darüber, dass Sperre nur Ultima Ratio sein könne, wenn z.b. Löschung nicht funktioniere. Insgesamt kamen bei der Anhörung mehr inhaltliche Kritik und rechtliche Bedenken zum Gesetz zur Sprache, als man das im Vorfeld vielleicht erwartet hätte. Auch die Petition zeigte schon jetzt Wirkung – gleich zu Beginn fand sie mit ihrem Anliegen sachliche Erwähnung.

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